sa7yr

Nationale Propaganda-Sicherheit in den Faschistischen Staaten von Amerika

2011-05-25T12:22:00.002+02:00

Jack Risen, Journalist bei der New York Times, hat ein Buch über die CIA geschrieben, für das er eine CIA-Quelle gehabt haben soll, die jetzt vom Obama-Regime aus politischen Gründen verfolgt wird. Die New York Times hat das fragliche Kapitel seines Buches aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht veröffentlicht:

The material in that chapter did not appear in The New York Times. Mr. Sterling’s indictment said that Mr. Risen had worked on an article about the program in 2003, but that the newspaper decided not to publish it after government officials told editors that such a disclosure would jeopardize national security.

In seinem Buch ist es natürlich trotzdem drin. Völlig klar, Terroristen kämen nie auf die Idee, statt der New York Times das Buch von Risen zu kaufen!

Alternativ könnte man natürlich auch statt von der "Nationalen Sicherheit" von einer Nationalen Propaganda-Sicherheit ausgehen: Es geht nur darum, dass die Information das Vertrauen möglichst weniger Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der USA erschüttert. Das wäre ja Wehrkraftzersetzung! Oder wie wir es nennen würden: echte Demokratie. (via)

Gedankenfetzen aus dem boulevardvergifteten Hirn von Monarchiefreund Peter Frey, ZDF-Chefredakteur

2011-04-19T12:03:00.000+02:00

Es geht um die "Prinzenhochzeit", mit der uns die GEZ-zwangsfinanzierten Sender ARD und ZDF am 29.04. zwangsbeglücken werden. Das Interview mit dem ZDF-Chefredakteur ist ein Brüller, konzentrierte Zitate zur Steigerung des Genusses:

"Es ist keine Klatschveranstaltung"

"Diese Hochzeit ist das Fernsehereignis des Jahres"

"Großbritannien ist ein bedeutendes Nachbarland" (und Großbritannien interessiert sich sicherlich auch für die "Krönung" unseres Staatsoberhaupts, Bundespräsident Christian Wulff)

"...war die Übertragung letztlich ein Erfolg: Wir lagen vor der ARD, die an diesem Tag ein WM-Spiel übertrug"

"Das ist ein Ereignis von zu hohem journalistischen Wert" (veranlasst zur Sorge über das Journalistik-Verständnis von Freys – oder zur Sorge um seine gestige Gesundheit. Beides nicht gut.)

"die in langen Jahren aufgebaute Erfahrung unserer ZDF-Royal-Moderatoren und Royal-Experten" (offenbar lebt beim ZDF eine stattliche Anzahl von Menschen außerordentlich gut von Zwangsgebühren)

"Zur Gruppe A gehören das englische, niederländische, schwedische und spanische Königshaus" (so ernst nimmt das ZDF fremdländische Monarchien, dass dafür sogar ein Klassifikationssystem geschaffen wurde)

"werden wir uns also im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich bewegen" (das heißt um die 500.000 Euro, wahrscheinlich eher 600.000 Euro)

Es sei auch noch daran erinnert, wie sich das ZDF erst vor Kurzem darüber freute, wie es Sat.1 die Champions League vor der Nase wegschnappte. Für schlappe 50 Millionen Euro. Bezahlt vom Zwangsgebührenzahler.

Stellvertretend für alle, die sich sonst bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nur trockene Informationen zu Gemüte führen und darin den zunehmend vernachlässigten Hauptauftrag von ARD und ZDF sehen, bedanke ich mich daher für diese großzügigen Gesten!

Von unserem Geld.

Fundstücke zum "strukturellen Antisemitismus"

2011-03-06T09:13:00.001+01:00

– vor dem Hintergrund von Kritik am Umgang Israels mit den Menschenrechten der Palästinenser (und inzwischen auch Andersdenkender).

Struktureller Antisemitismus in der Wikipedia.

"Überall Antisemitismus. Auch in Frankreich":

Wie die alten Stalinisten feststellen konnten, dass eine bestimmte Musik objektiv imperialistisch war, ... schaffen sie nun den objektiven Antisemitismus, was die interessante Möglichkeit ergibt, fast alles und fast jeden als antisemitisch zu erklären.

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden:

Die vermeintlich guten alten Zeiten, in denen man als jüdischer Vertreter in Debatten vor Angriffen per Definition geschützt war, sind vorbei. Das gilt auch für Attacken, deren Urheber offensichtlich keine Kinderstube genossen haben. Aber da bin ich froh drüber. Diese Kuscheldiskussionen vergangener Tage haben niemandem genützt. Mir ist es lieber, dass mir jemand ins Gesicht sagt, „Du bist ein dreckiger Jude“, als dass er es hintenrum macht. Denn dann kann man sich auch zur Wehr setzen.

"Feiger Hass", Gastkommentar von Kramer in der taz:

Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr "legitimes" Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Weil für Kritik an Israel braucht man schon eine offizielle Ernennung, zum Beispiel durch den Zentralrat der Juden in Deutschland. Und Kritik an Israel ist selbstverständlich prima facie Antisemitismus, also zumindest bis zum Beweis des Gegenteils.

Conclusio: Mimimi.

Wie Claudia Roth sich erfolgreich gegen BILD wehrte

2011-02-27T11:42:00.000+01:00

Aus dem SPIEGEL 09/2011:

Die politische Klasse spürt die Macht der „Bild“ immer dann besonders, wenn Politik und Privatleben ungut kollidieren. Horst Seehofer hat das erlebt, auch anderen wurde übel mitgespielt, wenn sie sich neu verliebten, ihre Familien verließen, uneheliche Kinder zeugten. In solchen Fällen, wenn sich alle Grundzutaten des Boulevards – Personalisierung, Emotionalisierung, Skandalisierung und Politisierung – in einem Topf verrühren lassen, vergessen die "Bild"-Reporter manchmal, wie im Rausch, die Regeln des Berufs.

Claudia Roth hat diese Erfahrung gemacht; die seltsamen Schlagzeilen über sie sind zwar schon fünf Jahre her, aber bis heute ist sie im Visier des Blatts, nachdem sie sich gegen Anwürfe zur Wehr setzte. "Bild" hatte in großen Lettern und auf großem Raum über eine vermeintliche "Amigo-Affäre" der Grünen-Politikerin berichtet. Der Vorwurf lautete, dass sie ihrem Lebensgefährten "lukrative Staatsaufträge" verschafft habe. Nur war die ganze Geschichte "völlig an den Haaren herbeigezogen und schlichtweg gelogen", sagt Roth.

Den Mann, um den es ging, hatte sie erst kennengelernt, als der angeblich von ihr beschaffte Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz schon seit einem Jahr vergeben war. Am Tag der falschen "Bild"-Geschichte bekam sie es dennoch mit wütenden Bürgern zu tun. In einer Fußgängerzone wurde sie von Leuten als "korrupt und verlogen" beschimpft, und da spätestens sagte sie sich: "Das lasse ich nicht auf mir sitzen." Und sie meinte es ernst.

Sie klagte eine Gegendarstellung ein, in der gleichen Größe, auf dem gleichen Raum wie der Originalbericht, und setzte sich durch. Springer trieb das Verfahren durch die gerichtlichen Instanzen – und immer bekam Claudia Roth Recht. Als der juristische Weg ausgeschritten war, versuchte es Springer anders. Mitarbeitern Roths und Pressesprechern der Grünen wurde wiederholt nahegelegt, sich die Sache mit der Gegendarstellung "noch einmal zu überlegen", schließlich stehe ein Bundestagswahlkampf ins Haus, solche Sachen sagten die Leute von "Bild". In der Rückschau betrachtet wirkt es wie die offene Drohung mit negativer Berichterstattung.

Als die Grünen-Vorsitzende auch darauf nicht einging, wurde ihr von der "Bild"-Redaktion die Veröffentlichung einer großen Homestory angeboten, einer wohlwollenden Geschichte über sie und ihr Leben, als Wiedergutmachung gewissermaßen. Aber Roth blieb hart: "Ich verkaufe doch nicht meine Ehre", sagt sie.

Die Gegendarstellung erschien schließlich, riesig, geisterhaft, versehen mit der kleinlauten Bemerkung: "Frau Roth hat Recht. Die Redaktion." Und als sie am Tag ihres Siegs über "Bild" eine Feierzum 60-jährigen Bestehen der CDU im Theater am Schiffbauerdamm besuchte,standen Kollegen bei ihr Schlange, um sie zu ihrem Mut zu beglückwünschen. "Was ist das bitte schön für ein System", sagt Roth, "wo es schon als mutig gilt, sich gegen eindeutig falsche Tatsachenbehauptungen zu wehren?"

Seither ist Claudia Roth immer mal wieder in der "Bild"-Zeitung vertreten, als "Verlierer des Tages" oder, wie neulich, auf Platz 2 einer "Bild"-Rangliste über "Die 30 nervigsten Talk-Show-Gäste". Ihrer Karriere schadet das nicht. Für Grünen-Politiker, sagt sie, sei es bei der eigenen Wählerschaft eine Art Auszeichnung, von "Bild" beschimpft zu werden.Kollegen der anderen großen Parteien hätten mehr Angst vor der Berichterstattung des Blatts. Sie würden bei ihrem Handeln auch viel stärker darauf achten, wie es bei der großen Zeitung mit den großen Lettern ankommen mag. "Natürlich nimmt 'Bild' Einfluss auf das politische Geschehen", sagt Roth. "Bei etlichen Kollegen erzeugt sie gehörigen Respekt."

Für die CDU hat 'Bild' innerparteilich die Funktion eines rechtspopulistischen Flügels übernommen. In dem Blatt wird formuliert, was sich anschließend in der öffentlichen Debatte instrumentalisieren lässt. Alles, was etwa insinuiert, dass "die Migranten" ein Problem in Deutschland darstellten, wird von Diekmanns Leuten mit Vorliebe aufgegriffen. Erst in "Bild" verdichten sich einzelne Meldungen und Kommentare zu einem fremdenfeindlichen Ganzen...

Im Springer-Verlag erscheinen auch die WELT, B.Z., Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und ihre Unterprodukte.

Cem Özdemir läuft an der Leine der USA

2011-02-20T11:35:00.000+01:00

"Grünen-Wähler wollen getäuscht werden":

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe "an der Leine der USA".

Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Verschwörungstheorie.

Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum - darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter. Wir haben uns lautstark gestritten - ein ehemaliger Stadtkommandant von Berlin brüllte los: "Wenn wir gewollt hätten, hätte es die Grünen nie gegeben!" Mein Gastgeber von der Universität versuchte nach der Veranstaltung, mich dazu zu überreden, an einer Studie über die Grünen mitzuschreiben. Da hätten auch schon andere Grüne zugesagt - "gute Freunde" wie Otto Schily und Lukas Beckmann.

Dieses Schwein nennt Kritiker von "Tatort Internet" pädophil

2010-10-21T10:00:00.010+02:00

Quelle

Quelle

Privat steht Hans-Jörg Vehlewald auf harten Analverkehr (passiv). Fick-Treffen können über das Büro von Kai Diekmann (Zuhälter) vereinbart werden (siehe oben angegebene Nummer).

Antrag auf sofortige Aussetzung von "Tatort Internet"

2010-10-18T10:50:00.000+02:00

Schreiben an die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das ich gerade per Email verschickt habe:

EILT SEHR

- mit der Bitte um Empfangsbestätigung-

Antrag / Anregung auf sofortige einstweilige Aussetzung der Sendung „Tatort Internet“ auf RTL 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich der Presse entnehmen konnte

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienaufsicht-prueft-RTL-II-Sendung-Tatort-Internet-1108034.html

prüfen Sie inzwischen die seit dem 11.10.2010 regulär montagabends um 20:15 Uhr auf RTL 2 ausgestrahlte Sendung "Tatort Internet" auf Vereinbarkeit mit den medienrechtlichen Vorgaben, denen die Sendung unterliegt.

Ich beantrage oder rege hiermit an, die Sendung mit Wirkung von heute sofort auszusetzen, mindestens bis die Einhaltung aller medienrechtlichen Vorgaben sichergestellt ist.

Begründung:

Sowohl durch die Produktion als auch durch die Versendung selbst werden meiner (fachlichen) juristischen Einschätzung nach mehrere Straftatbestände erfüllt. Außerdem werden durch unzureichende Anonymisierung Persönlichkeitsrechte der sogenannten "Täter" verletzt, die sich zudem in der Mehrheit der Fälle gar nicht strafbar gemacht haben.

Zu den verwirklichten Straftatbeständen zählen zweifellos die §§ 201, 201a StGB, wonach heimliche Bild- und Tonaufnahmen sowie deren Versendung ohne Einwilligung des Verletzten strafbar sind (siehe hierzu auch
http://www.internet-law.de/2010/10/tatort-internet-noch-luft-nach-unten.html ).

Das betrifft sowohl die Aufnahmen vor der Konfrontation mit dem Vorwurf, sich mit Minderjährigen verabredet zu haben, als auch die danach angefertigten Aufnahmen. Daran ändert auch die Verfremdung der Aufnahmen vor der Sendung rechtlich gar nichts. Lediglich ein Nachstellen der Szenen mit Schauspielern wäre nicht zu beanstanden, würde den "dokumentarischen" (siehe unten) Charakter aber völlig aufheben.

Für die Situation der Konfrontation mit den Vorwürfen, sich mit Minderjährigen verabredet zu haben, kommt außerdem eine strafbare Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2 StGB) in Betracht, weil die "Täter" wahrscheinlich unter Drohungen (mit Strafanzeige, obwohl es sich nicht um ein strafbares Verhalten handelt; mit Versendung des Materials; mit Information des privaten Umfelds) dazu gezwungen werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern oder auch nur in der Situation zu verharren. Dabei kann auch eine nicht ausgesprochene Drohung den Tatbestand der Nötigung erfüllen, zumal der Betroffene sich der Situation kaum entziehen kann.

II.

Schon in diesen Straftaten liegen zugleich auch Verletzungen der Persönlichkeitsrechte der "Täter". Hinzu kommt aber auch eine unzureichende Anonymisierung. So sind bereits in mehreren Fällen Betroffene identifiziert worden. Ein besonders krasser Fall wird von der Süddeutschen Zeitung geschildert

http://www.sueddeutsche.de/medien/tv-sendung-tatort-internet-ein-mann-taucht-ab-der-staatsanwalt-ermittelt-1.1012949

In diesem Fall wurde der Betroffene durch sein Umfeld identifiziert und vom Arbeitgeber gekündigt. Seitdem ist er verschwunden, seine Familie befürchtet, er könnte sich etwas angetan haben. Insoweit kämen sogar Schadensersatzansprüche gegen RTL 2 in Betracht, weil eine derart öffentliche Stigmatisierung durch strafloses privates Handeln eine unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB sein kann (im Falle eines Selbstmords aufgrund dieser Vorgänge kämen auch Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen in Betracht).

III.

In der Art und Weise der Darstellung durch besonders reißerische Schnitte, Spannung erzeugende, verstörende Musik und seltsam verfremdete Stimmen, die eine bizarre Atmosphäre schaffen, sowie die allgegenwärtige Unterstellung, die Betroffenen seien "Kinderschänder" - was weder zutreffen muss noch erwiesen oder gar strafgerichtlich festgestellt ist - kann auch der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein (§ 130 Abs. 1 StGB). Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Tätern um unverschuldet prädisponierte Pädophile handeln kann, die einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung darstellen.

Dies wird durch die "prominente" Unterstützung der Sendung durch Stephanie zu Guttenberg sogar noch verschärft, denn der Zuschauer erhält so für seinen Hass auf die "Täter" gleichsam eine Erlaubnis von "höherer Stelle", die in seinen Augen "widerliche, armselige Schweine" sind. Dem können sich nicht einmal Menschen entziehen, die man eigentlich für besonnen halten sollte, zum Beispiel Til Schweiger:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/18/stephanie-zu-guttenberg/debatte-zu-tatort-internet-auch-til-schweiger-meldet-sich-zu-wort.html

Zitat:

Der Schauspieler fragt: „Wo bleibt der Beifall? Wo ist der empörte Aufschrei über diese widerlichen, armseligen Schweine? Hab ich noch nichts von gelesen, ich lese nur von ‚an den Pranger stellen‘, ‚Hexenjagd‘ usw…

IV.

Für die Sendung spricht auch nicht, dass sie dokumentarischen Charakter hat, denn das ist nicht der Fall. Gegen den dokumentarischen Charakter spricht nicht nur die vorgenannte reißerische Art und Weise der Aufmachung, sondern insbesondere, dass die gezeigten Fälle inszeniert sind.

Obwohl die Sendung den Eindruck zu vermitteln versucht, die gezeigten Chat-Protokolle seien authentisch, ist das schon prinzipiell unzutreffend. Es handelt sich nämlich gar nicht um Chats mit Minderjährigen. Vielmehr geben sich Erwachsene Personen als Minderjährige aus, um sich mit den "Tätern" zu verabreden. Selbst wenn denkbar wäre, dass sich ein "Täter" auch mit einer Minderjährigen verabredet hätte, lässt sich das nicht schon aus den gezeigten Chats schließen, denn diese sind ja von vornherein gerade darauf angelegt, die "Täter" zu einer Verabredung zu veranlassen. Gerade hier liegt der subtile Höhepunkt der Verlogenheit der ganzen Sendung, die selbst Gelegenheiten für "Täter" schafft, um sie dann auszunutzen.

Aus den vorgenannten Gründen bitte ich Sie daher - oder stelle den Antrag, soweit das möglich ist -, die Sendung schon für heute Abend einstweilig zu untersagen. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung äußerst kurzfristig mit. Aus den strafrechtlichen Erwägungen heraus werde ich auch Strafanzeige gegen die Verantwortlichen sowie Herrn Til Schweiger stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlage: Weitere kritische Artikel über die Sendung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/TV-Kritik-Tatort-Internet-Schuetzt-endlich-unsere-Kinder-startete-auf-RTL-2-1104051.html

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,721974,00.html

http://www.netzpolitik.org/2010/tatort-internet-erster-tater-geoutet/
http://www.netzpolitik.org/2010/seehofer-fur-netzsperren-guttenberg-fur-hartere-gesetze/
http://www.netzpolitik.org/2010/tatort-internet-aufklarung-oder-moderner-pranger/
http://www.netzpolitik.org/2010/tatort-internet-zwischenstand-und-danksagung/

Röslers irre Lügen über den Demografiewandel

2010-09-23T10:50:00.000+02:00

Die Lebenslügen des Philipp Rösler:

Ein längeres Leben geht mit mehr gesunden Lebensjahren einher, nur gegen Lebensende steigen die Therapiekosten stark an. Das Risiko pflegebedürftig zu werden, sinkt seit Jahren. Insgesamt wird die Gesellschaft immer gesünder, aber nicht aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts, sondern wegen der immer gesünderen Lebensweise der Menschen.

Der Anteil der Kassenleistungen mit Wirkungsnachweis liegt zwischen 34 und 43 Prozent.

Es ist schwer zu begründen, warum der Fortschritt überall auch zu Kostensenkungen führt, nur im Gesundheitswesen nicht.

Pofalla - Intellekt einer Mettwurststulle

2010-06-17T10:50:00.000+02:00

Kaum regieren die Grünen nicht mehr mit, läuft die Genforschung wieder auf vollen Touren. Die CDU zum Beispiel hat versucht, Peter Hintze zu klonen. Mit beachtlichem Erfolg. Etwas Gammelfleisch vom Sperrmüll geholt, eine Soundkarte mit den alten Hintze-Parolen geladen, die Funktion Dauergrinsen.exe installiert, das Ganze mit etwas frisch aufgelecktem Speichel zusammengeleimt und fertig ist der Klon. Dieser hört auf den Namen Ronald Pofalla und beweist als neuer Generalsekretär der CDU, dass man es mit der Stimme von Theo Lingen und dem Intellekt einer Mettwurststulle durchaus bis in die Vorstandsetagen unserer Volksparteien bringen kann.

Quelle: Du bist … Großdeutschland

Die Geschlechtsreife junger Mädchen interessiert den BILD-Schmuddelblattleser

2010-06-16T10:58:00.003+02:00

Wer weiß, wie viele Pädophile sich Anregungen in der BILD holen.

Springer zieht sich seine Islam-Hasser selbst heran

2010-06-16T10:26:00.001+02:00

Ausschreibung für "Journalisten". Oder was man in der Schweinepresse Springer halt so nennt.

Der Kern von Krafts Oppositions-Experiment

2010-06-14T10:36:00.001+02:00

Regierungsbildung: Gabriel will Rot-Grün in NRW (ZEIT):

"Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken", sagte Kraft. Da Rot-Grün zehn Stimmen mehr habe als Schwarz-Gelb, reiche das aus. "Es sei denn, die Linken würden mit Schwarz-Gelb stimmen. Das würde mich aber eher wundern." Kraft hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen angekündigt, den Politikwechsel nun "aus dem Parlament heraus" zu betreiben. Am heutigen Montag will ein SPD-Parteirat – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen auf Landesebene – über den neuen Kurs entscheiden.

Anders als die Schwarz-Gelbe Verderbnis-Rhetorik glauben machen will, handelt es sich nicht um eine Tolerierung durch die Linke (denn eine Enthaltung genügt bereits für Rot-Grüne Mehrheiten). Ich persönlich hätte ja auch dagegen nichts einzuwenden.

Kollegen decken Quarzsand-Prügelbullen

2010-06-14T08:52:00.001+02:00

Erwischt mit Quarzsand (Junge Welt):

Pressefotografen waren die Kleidungsstücke bei einer linken Demonstration in Berlin-Kreuzberg am Sonnabend aufgefallen. Als sie versuchten, diese zu fotografieren, versteckte der Beamte seine Hände. Andere Einsatzkräfte reagierten, indem sie versuchten, Kameraobjektive zu bedecken. Der Verdächtigte flüchtete in ein Polizeifahrzeug.

Hauptsache, man kann den Schlägern nichts nachweisen!

"Obama ist schlimmer als Bush"

2010-06-14T08:19:00.001+02:00

US-Bürgerrechtsaktivist Ellsberg: "Obama täuscht die Öffentlichkeit" (SPIEGEL):

Dass Obama Drake ausgerechnet jetzt wegen Vorfällen anklagt und verfolgt,, die unter Bush geschahen, heißt: Obama tut genau das, was er versprochen hatte, nicht zu tun - "zurückzublicken". Von all den kriminellen Akten, die unter Bush begangen wurden - NSA-Bespitzelung von Telefonaten ohne gerichtliche Genehmigung, internationale Aggression, Folter - hat Obama also die Enthüllung massiver Verschwendung bei der NSA gewählt, um sie strafrechtlich zu verfolgen! Dabei war das ein gesellschaftlich nützlicher Akt, bei dem die Bush-Regierung selbst ermittelt, aber dann keine Anklage erhoben hat. Bush hat zwar Drakes NSA-Privilegien aufgehoben, aber keinen einzigen "Whistleblower" verklagt. Obama ist schlimmer als Bush - in diesem und in anderen Fällen, die die Geheimhaltung und die Verfolgung von Whistleblowern betreffen. Diese Verletzung der Bürgerrechte und der exzessive Anspruch des Weißen Hauses auf Geheimhaltung sind unverzeihlich.

Wie Miss England für den Einsatz in Afghanistan wirbt

2010-06-13T10:32:00.001+02:00

Winken, lächeln, schießen (SPIEGEL):

"Es war eine tolle Zeit im Irak", sagt Hodge jetzt, die Army ermögliche ihr, andere Länder kennenzulernen. Angeblich ist die Zahl der Mädchen in der Army gestiegen, seit sie die neue Miss England ist. Im Rekrutierungsbüro im nordwestenglischen Bury wird schnell klar, warum. Vier junge Mädchen sitzen dort auf Stühlen, 16- und 17-Jährige in Leggings und Kleidern. Hodge kommt in den Raum, rotes Kleid, roter Lippenstift, rote Handschuhe. "Unterschreibt", sagt sie zu den Mädchen, "es ist toll in der Army, der Lifestyle, das Abhängen mit den Jungs, großartige Partys."

Und eh es langweilig wird, foltert man halt ein bisschen oder begeht ein paar Morde. Wär nur schade, wenn das hübsche Gesicht im fairen Kampf einmal entstellt würde.

"Wir Juden sind immer die Opfer"

2010-06-10T17:38:00.000+02:00

"Töte einen Türken, und dann ruh dich aus!" (Spiegelfechter):

Die Propaganda der Regierung und der Armee erzählt eine einfache Geschichte: unsere heldenhaften Soldaten, entschlossen und sensibel, die Elite der Elite, kamen auf das Schiff, um zu „reden“, und wurden von einer wilden und gewalttätigen Menge angegriffen. Offizielle Sprecher wiederholten immer wieder das Wort „lynchen“.

Am ersten Tag akzeptierten dies fast alle israelischen Medien. Schließlich ist klar, dass wir, die Juden, die Opfer sind. Immer. Das gilt auch für jüdische Soldaten. Es stimmt zwar, dass wir ein ausländisches Schiff stürmten, wurden aber gleich zu Opfern, die keine andere Wahl hatten, als sich selbst gegen gewalttätige und aufgehetzte Antisemiten zu verteidigen.

Wie BILD / Springer (WELT) gegen zum Tode Verurteilte hetzt

2010-06-10T13:49:00.001+02:00

Quelle

Deshalb halte ich Burda / FOCUS für Dreck

2010-06-09T13:29:00.025+02:00

Natürlich kauft nicht die CDU die CD. Und auch nicht die CDU entscheidet, die CD zu kaufen. Das ist eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzministers (der derzeit leider von der CDU gestellt wird).

Aber in Zeiten schlechter Umfragewerte können sich CDU und FDP auf Springer und Burda eben verlassen. Ich persönlich würde mir damit nicht einmal den Hintern abwischen.

Faschismus im israelischen Parlament

2010-06-09T11:21:00.000+02:00

Knesset-Abgeordnete Soabi - "Sie hasst unser Land" (SPIEGEL):

Hunderte fordern ihren Tod, der Innenminister will ihr die Staatsangehörigkeit entziehen: Die israelisch-arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi wird daheim angefeindet, weil sie im Hilfskonvoi für Gaza mitgefahren ist. Sie spricht von Hexenjagd - und fürchtet um ihr Leben.

Lerne lieber ungewöhnlich

2010-06-09T10:52:00.000+02:00

Bildung à la Dänemark (SPIEGEL):

Verrückt finden es die Dänen höchstens, wenn man sich selbst nicht frei entfalten kann. Und sie selbst, sagt Julie, sei damit auch noch lange nicht fertig.

"Alternativloser" Sozialabbau

2010-06-09T10:23:00.002+02:00

Methodenwechsel beim Sozialabbau (Telepolis):

Die durch Subventions-"Rettungspakete" und Kriege riesig gewordenen Staatsschulden, die heute fast ausschließlich als Argument für Sozialabbau dienen, liegen in Deutschland derzeit bei etwa 1,71 Billionen. Ihre Nutznießer sind neben institutionellen Investoren wie Banken auch reiche Privatleute. Die Zinsen, die sie relativ risikolos kassieren, kommen zu einem großen Teil aus den Einkommens- und Verbrauchssteuern von Durchschnitts- und Geringverdienern. Denn aufgrund der zahlreichen Abzugsmöglichkeiten zahlten die 450 nach dem Verdienst gerechnet reichsten Deutschen einer 2008 vom DIW veröffentlichen Studie zufolge effektiv keineswegs den Spitzensteuersatz, sondern stattdessen gerade einmal 34 Prozent.

Arbeiten in Japan

2010-06-09T09:17:00.001+02:00

Feierabend für Frau Kishimoto (ZEIT):

»Wirklich? Sie entlassen in Deutschland Menschen, wenn sie zu faul sind?«, fragt Hideharu Miyamoto, Senior Manager des Tokyoter Flughafens Narita. Er sitzt im 22. Stock des Tokyoter Kishimoto Building, einem der glanzvollen Bürotürme mit Blick auf die Palastgärten von Kaiser Akihito. Miyamoto übersetzt seinem Kollegen, dem Personalchef Makoto Tanabe, was er gerade Seltsames erfahren hat. Tanabe zieht die Augenbrauen hoch, als hätte er etwas Unanständiges gehört. »Das machen wir nicht! Wir haben zeit unseres 40-jährigen Bestehens niemanden entlassen! Für Unmotivierte finden wir Arbeit in einer anderen Abteilung.«

Kristina Köhler gnadenlos

2010-06-08T16:54:00.005+02:00

Gestern abend hat die schwarz-gelbe Koalition ein "Sparpaket" beschlossen, das heute von wirklich allen unabhängigen Medien in der Luft zerrissen wird (Springer und Burda, also WELT, BILD, FOCUS etc. zähle ich nicht dazu, das ist Dreck).

Interessant dazu sind einige Tweets von Kristina Köhler (bzw. Schröder):

"Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart."

Leben die etwa gar nicht in Saus und Braus, in römischer Dekadenz?

"Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"

Sie spielt - also genau wie ihr allseits beliebter Kabinettskollege Guido Westerwelle - die Schwachen in dieser Gesellschaft, denen sie Mindestlöhne missgönnt, gegen die noch Schwächeren aus, die sogar vollständig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Denn sie weiß ganz genau, dass es arbeitende Familien gibt, denen trotz hoher Miete nicht viel mehr Geld zur Verfügung steht. Aber statt daran etwas zu ändern, nimmt sie lieber deren Vergleichsgruppe etwas weg. Vermutlich wird die ebenfalls prekär lebende, aber glücklicherweise beruflich beschäftigte Familie sich darüber freuen und etwas denken wie "aber die Hartzer sind noch schlechter als wir". Das scheint zumindest Kristina Köhler zu glauben, und das ist ja auch die Denkweise, die von denen gepflegt wird, die sich vom Kapitalismus von Opfern zu Tätern machen lassen.

Aus ihrer eigenen Sicht ist sie natürlich nur ein Opfer von Sachzwängen:

"Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zugestimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen beteiligen."

Also mich überzeugt das vollkommen, besonders weil man keine Sekunde daran gedacht hat, höhere Einkommen (oder gar Vermögen!) an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Und Menschen sind ja keine Banken und deshalb nicht systemrelevant.

In diesen Kontext passt noch ihre Schirmherrschaft für die Tafeln in Deutschland:

"Eben war ich bei der Eröffnung der "Langen Tafel" am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der "Tafeln" in Deutschland."

Wenn man armen Menschen auch kein menschenwürdiges Existenzminimum gönnt - immerhin kann man ihnen ein paar Bröckchen hinwerfen und dabei repräsentativ in die Kamera grinsen. So hat ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen sich ja auch verkauft (und die Menschen für dumm).

Als sehr tolerant präsentiert Kristina Köhler sich gern in der Öffentlichkeit:

"Komme gerade von der Eröffnung der "Respect-Gaymes", bei der Heterosexuelle gegen Homosexuelle Fussball spielen."

"Jetzt dürfen nur nicht die schwulen Mannschaften auf den letzten Plätzen landen, schliesslich sollen ja Vorurteile widerlegt werden ;-)."

Sie hängt eben einem konservativen Familienbild an, weshalb ich sie eigentlich Kristina Schröder nennen sollte.

Bei den Adressaten ihrer Tweets scheint das Sparpaket anzukommen:

HappySchnitzel: Tja, sie nimmt das Sparen wirklich ernst. @kristinakoehler spart sich wohl zuerst ihren letzten Rest Menschlichkeit.

Einstueckkaese: Captain Subtext übersetzt @kristinakoehler: "Selbst schuld, wer arbeitslos ist. Ihr Sozialschmarotzer! 1850 Euro kostet bei mir ein Schuh!"

frank_rieger: Die Bankster-Bonus-Schulden werden jetzt also von alleinstehenden Müttern auf Hartz4 abgetragen. #wobleibtdierevolution?

Fischblog: @kristinakoehler Worin besteht Ihre "Beteiligung" am Sparen genau? Außer andere Leute finden, denen man was wegnehmen kann?

Schmidtlepp: Angesichts des Sparpakets muss man sich das Wort "Systemrelevant" nochmal auf der Zunge zergehen lassen.

Wurfschuh: BeMERKELnswert: Die Christlich DU führt das Christentum ad absurdum, indem sie sich an den Schwächsten der Gesellschaft vergreift.

mykke_: Ein Land, in dem Subjekte wie @kristinakoehler sich nicht vor Scham auf dem Dachboden erhängen. #schande #demokratiefeinde

Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten (Telepolis)
Attac ruft auf zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin
Auf die Straße! (FR)

Zur Äußerung "Freibier für alle" von Guido Westerwelle - nach meinem Verständnis nur ein anderer Ausdruck für "römische Dekadenz" - Zivilschein

Zum Vorurteil fetter Deutscher und vorbildlich essender Franzosen

2010-06-08T10:07:00.002+02:00

Die Menschen fett, die Haushalte mager (SZ):

In Deutschland sind 20 Prozent der Fünf- bis 17-Jährigen übergewichtig, in Frankreich 21 Prozent, in den Vereinigten Staaten 35 Prozent. Rekordhalter ist der US-Bundesstaat Mississippi mit schockierenden 44 Prozent. Dort sind 17,9 Prozent aller Schüler an High Schools sogar fettsüchtig, also krankhaft übergewichtig.

Elke Wittich diffamiert die Piratenpartei erneut als rechtsradikal

2010-03-30T19:50:00.004+02:00

Obwohl ich mich in Fällen auch als unangemessen empfundener Kritik an der Piratenpartei nicht mehr äußern wollte, weil ich nach der Minarettverbot-Geschichte um Stefan Koenig zu dem Schluss gelangt war, dass auch solche Kritik heilsame Reinigungskräfte mobilisiert, war ich doch sehr erstaunt über den jüngsten Artikel ("Hart Steuerbord: der Rechtskurs der Piratenpartei") von Elke Wittich in "konkret", den ich ihr gegenüber nur als "schlecht, verlogen und selbstgerecht" bezeichnen konnte:

"...es [wimmelt] von gehässigen, beleidigenden oder gar bedrohlichen Äußerungen...
...viele Mitglieder [der Piratenpartei] scheinen Politik mit Fansein zu verwechseln und benehmen sich wie Anhänger von "BB"-Bewohnern oder von Tokyo Hotel.
Daß dies jüngst mit Aaron Koenig ausgerechnet ein Mitglied des Piratenvorstands zu spüren bekam, entbehrt nicht der Komik, hatte er selbst doch vor einigen Monaten der "Jungle World" wegen einer Satire mit einer Klage gedroht und damit den Mob auf die Wochenzeitung gehetzt."

Was dieAutorin, die sich selbst geringfügig übertrieben als "Journalistin" (eigentlich berichtet sie über Fußball)bezeichnet, hier allerdings unterschlägt, ist, dass Koenig auf eigene Faust handelte und sich damit massive Kritik innerhalb der Partei zuzog, bis hin zur förmlichen Rüge durch seinen Landesverband Berlin. Das ist Elke Wittich sehr genau bekannt, würde die Geschichte aber weniger reißerisch machen, weniger Auflage, weniger Klicks bedeuten. Und den Piraten nützen, die Elke Wittich hasst, weil sie sie für"Nazi-Nerds" hält.

Und zwar auch die, die Parteitage besuchen, sich auf politischen Veranstaltungen treffen und unter großem persönlichem und zeitlichem Einsatz für die Piratenpartei engagieren, dort auch ihre Meinung äußern, Blogbeiträge schreiben, Pressemitteilungen verfassen. Und dabei nie auch nur entfernt durch rechtslastiges Verhalten auffallen.

Zumal rechtslastiges Verhalten ja schon irgendetwas mit Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder autoritärer Einstellung zu tun haben müsste. Und obwohl es tatsächlich in der Vergangenheit Vorgänge gab, die Assoziationen (!) mit rechter Politik wecken, so ging es dabei nie um Themen, und schon gar nicht um Themen der heute längst zu Unrecht so genannten "Ein-Themen"-Partei. Im Mittelpunkt standen dabei nur Personen (Bodo Thiesen) oder Institutionen (Junge Freiheit), die für die Partei gar keine Rolle gespielt haben.

Und, was noch viel wichtiger ist: nie haben sich diese Vorgänge auf Parteipositionen ausgewirkt. Womit Elke Wittich, Julia Seeliger und weitere "Kritiker" (in Wahrheit: Verleumder) der Piratenpartei ihr hässliches Spiel getrieben haben, waren nicht Tatsachen, sondern (ihre eigenen irrationalen) Ängste vor Positionen, die sich vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal in der Partei hätten niederschlagen können. Offensichtlich ist es bis heute nicht dazu gekommen.

Schon im Keim ersticken wollte man die mit den Grünen um junge Wähler konkurrierende Partei, nur weil sie leider auch für rechtsorientierte Kräfte attraktiv erschien - wie jede junge politische Bewegung, die nicht von vornherein eher links ausgerichtet ist (was ich persönlich begrüßen würde). Zumindest aber nahm man das um Auflage und Klicks willen in Kauf.

Dabei hatte Koenig noch nicht einmal mit einer Klage gedroht. Die exakte Formulierung, die Elke Wittich auf ihrem Blogselbst zitiert und dort noch lediglich "albern" findet, lautet:

"Wir erwarten von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung und behalten uns rechtliche Schritte vor."

Da schlottert man vor Angst mit den Knien, wenn jemand "sich rechtliche Schritte vorbehält", nicht? Kommt ja nur alle naselang vor.

Einmal davon abgesehen, dass eine Klagedrohung an sich gar nicht bedrohlich ist, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, denn deutsche Gerichte pflegen Klagen für gewöhnlich nur stattzugeben, wenn sie auch begründet sind.

Und selbstverständlich hat Koenig auch keinen "Mob" auf die Jungle World "gehetzt", denn dass er mit einer nicht öffentlichen Email andere gegen die Gazette aufstacheln wollte, glaubt Elke Wittich selbst nicht. Wenn Koenigs Verhalten hier Aufmerksamkeit erzeugt hat, dann nur, weil sie die Email veröffentlichte.

Erneut musste sie also die Wahrheit opfern, vielleicht nachvollziehbar, wenn sie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts wie jeder schmierige BILD-Redakteur sich eine "gute" Geschichte aus den Fingern saugen muss. Und womöglich diente nur diesem Ziel auch die Veröffentlichung der Email. Vielleicht hat sie sogar die Kommentare selbst geschrieben, die vom "Piraten-Mob" stammen sollen. Man lässt sich ja so einiges einfallen, wenn man Klicks braucht.

"Damals war es um rechtsradikale Tendenzen bei den Piraten gegangen, die nach der Lesart weiter Teile der Basis aber natürlich nur von den Medien herbeihalluziniert wurden."

Es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorwürfe ein gutes Stück konstruiert sind. Wenn ich nie etwas Rechtsradikales sage, wäre ich schon ein bisschen verärgert, wenn man mich als Nazi bezeichnet, weil in meinem Haus auch ein Rechtsradikaler wohnt, mit dem ich mich sogar manchmal über die Kehrwoche unterhalte.

"Daß gleich zwei Vorstandsmitglieder der "Jungen Freiheit" ein Interview gaben, wurde mit der verwirrenden deutschen Medienlandschaft entschuldigt,..."

Dass die Interviews inhaltlich völlig in Ordnung waren, erwähnt sie freilich nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass der Jungen Freiheit schon viele Politiker Interviews gegeben haben, die man nicht als Rechtsradikale bezeichnen kann, ob aus Unkenntnis oder lauterer Überzeugung.

"und daß rechtsextreme Verschwörungstheoretiker im notorischen "Schall und Rauch"-Forum eine Unterwanderung der Piraten planten, war halb so wild. Weil Nazis nämlich laut Satzung verboten seien und deswegen bei den Piraten nix zu melden haben."

Elke Wittich wird - wofür sie bekannt ist - selbst nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Verschwörungstheoretiker viel Unsinn erzählen, angeblich sogar ausschließlich. Warum sollte man ausgerechnet in diesem Fall also ein Gerücht ernst nehmen? Natürlich: weil nur so für sie eine Story dabei herausspringt. Und in der Tat enthält die Satzung Passagen, die sich mit den Zielen von Neonazis nie vereinbaren ließen.

"Koenig hatte sich in seinem Blog von einem von Teilen der Piraten umjubelten Text mit dem Titel "Linke hassen - Piraten lieben" über ein Rettungskonzept für die Musikindustrie zu einer glühenden Verteidigungsrede für das schweizerische Minarettverbot gesteigert."

...und wurde dafür in der Luft zerrissen, unter anderem von mir. Das würde den Artikel aber unrund, ja geradezu differenziert machen. Nichts für Elke Wittichs Klickstatistik also.

"Als er aber erklärte, einen präventiven Angriff auf die iranischen Atomanlagen gutzuheißen, und zwar zum Schutz Israels, nahm das die Basis auf der Stelle übel.

Lüge: die Basis nahm Koenig schon vorher vieles übel. Sein Auswurf zum Minarettverbot führte zu förmlichen Anträgen gegen ihn, um ihn aus dem Bundesvorstand zu werfen.

"König sollte weg, sofort, wegen Rufschädigung, ungesetzlicher Forderung nach einem Angriffskrieg und allgemein ganz schrecklicher politischer Ansichten. Daß Koenig in seinem Artikel keineswegs forderte, den Iran zu besetzen, sondern gezielte Angriffe auf die atomaren Einrichtungen des Landes propagierte, ging im Protest unter."

Hier spielt die Kritik an Koenig plötzlich eine Rolle. Aber nicht deshalb, weil Koenig keinen verbotenen Angriffskrieg gefordert hätte und Kritik an ihm deshalb falsch wäre, nein: Ebenso wie Koenig ist auch Elke Wittich ein großer Fan von Israel. Und deshalb hat sie genau so lange etwas gegen Kriege, wie es dabei nicht um Israel geht. Dann aber ist das plötzlich etwas anderes: Für Israel darf man Kriege führen, für Israel darf man morden und foltern, für Israel darf man alle Regeln brechen.

"Am Ende durfte Koenig bleiben. Wie vermutlich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen Piraten, Roland Jungnickel, der den "starken Linkstrend" der Piratenpartei stoppen will und einen "linken Beißreflex" bei den Mitgliedern ausmachte. Jungnickel verlinkte in seinem Blog begeistert auf die Initiative "Linkstrend stoppen", die ihre Anzeigen unter anderem in der "Jungen Freiheit" und der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" schaltete."

Elke Wittich scheint selbst nicht aufzufallen, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie einen Vize- (!) Landes- (!) Vorsitzenden als Beweis dafür anführt, dass die ganze Partei auf einem Rechtskurs sei. Der auf eine Aktion hinweist, die noch nicht mal rechtsradikal ist. Und der selbst feststellt, dass die Piratenpartei einen starken Linkstrend aufweist.

Da wird sogar schon die Logik der Auflage und der Klickstatistik untergeordnet. Aber so ist Elke Wittich. Man sollte ihr nur einen Gefallen nicht tun: klicken.

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2010-01-01T12:00:00.027+01:00

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