Dienstag, 30. März 2010

Elke Wittich diffamiert die Piratenpartei erneut als rechtsradikal

Obwohl ich mich in Fällen auch als unangemessen empfundener Kritik an der Piratenpartei nicht mehr äußern wollte, weil ich nach der Minarettverbot-Geschichte um Stefan Koenig zu dem Schluss gelangt war, dass auch solche Kritik heilsame Reinigungskräfte mobilisiert, war ich doch sehr erstaunt über den jüngsten Artikel ("Hart Steuerbord: der Rechtskurs der Piratenpartei") von Elke Wittich in "konkret", den ich ihr gegenüber nur als "schlecht, verlogen und selbstgerecht" bezeichnen konnte:

"...es [wimmelt] von gehässigen, beleidigenden oder gar bedrohlichen Äußerungen...

...viele Mitglieder [der Piratenpartei] scheinen Politik mit Fansein zu verwechseln und benehmen sich wie Anhänger von "BB"-Bewohnern oder von Tokyo Hotel.

Daß dies jüngst mit Aaron Koenig ausgerechnet ein Mitglied des Piratenvorstands zu spüren bekam, entbehrt nicht der Komik, hatte er selbst doch vor einigen Monaten der "Jungle World" wegen einer Satire mit einer Klage gedroht und damit den Mob auf die Wochenzeitung gehetzt."

Was die Autorin, die sich selbst geringfügig übertrieben als "Journalistin" (eigentlich berichtet sie über Fußball) bezeichnet, hier allerdings unterschlägt, ist, dass Koenig auf eigene Faust handelte und sich damit massive Kritik innerhalb der Partei zuzog, bis hin zur förmlichen Rüge durch seinen Landesverband Berlin. Das ist Elke Wittich sehr genau bekannt, würde die Geschichte aber weniger reißerisch machen, weniger Auflage, weniger Klicks bedeuten. Und den Piraten nützen, die Elke Wittich hasst, weil sie sie für "Nazi-Nerds" hält.

Und zwar auch die, die Parteitage besuchen, sich auf politischen Veranstaltungen treffen und unter großem persönlichem und zeitlichem Einsatz für die Piratenpartei engagieren, dort auch ihre Meinung äußern, Blogbeiträge schreiben, Pressemitteilungen verfassen. Und dabei nie auch nur entfernt durch rechtslastiges Verhalten auffallen.


Zumal rechtslastiges Verhalten ja schon irgendetwas mit Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung oder autoritärer Einstellung zu tun haben müsste. Und obwohl es tatsächlich in der Vergangenheit Vorgänge gab, die Assoziationen (!) mit rechter Politik wecken, so ging es dabei nie um Themen, und schon gar nicht um Themen der heute längst zu Unrecht so genannten "Ein-Themen"-Partei. Im Mittelpunkt standen dabei nur Personen (Bodo Thiesen) oder Institutionen (Junge Freiheit), die für die Partei gar keine Rolle gespielt haben.

Und, was noch viel wichtiger ist: nie haben sich diese Vorgänge auf Parteipositionen ausgewirkt. Womit Elke Wittich, Julia Seeliger und weitere "Kritiker" (in Wahrheit: Verleumder) der Piratenpartei ihr hässliches Spiel getrieben haben, waren nicht Tatsachen, sondern (ihre eigenen irrationalen) Ängste vor Positionen, die sich vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal in der Partei hätten niederschlagen können. Offensichtlich ist es bis heute nicht dazu gekommen.

Schon im Keim ersticken wollte man die mit den Grünen um junge Wähler konkurrierende Partei, nur weil sie leider auch für rechtsorientierte Kräfte attraktiv erschien - wie jede junge politische Bewegung, die nicht von vornherein eher links ausgerichtet ist (was ich persönlich begrüßen würde). Zumindest aber nahm man das um Auflage und Klicks willen in Kauf.


Dabei hatte Koenig noch nicht einmal mit einer Klage gedroht. Die exakte Formulierung, die Elke Wittich auf ihrem Blog selbst zitiert und dort noch lediglich "albern" findet, lautet:

"Wir erwarten von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung und behalten uns rechtliche Schritte vor."

Da schlottert man vor Angst mit den Knien, wenn jemand "sich rechtliche Schritte vorbehält", nicht? Kommt ja nur alle naselang vor.

Einmal davon abgesehen, dass eine Klagedrohung an sich gar nicht bedrohlich ist, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, denn deutsche Gerichte pflegen Klagen für gewöhnlich nur stattzugeben, wenn sie auch begründet sind.

Und selbstverständlich hat Koenig auch keinen "Mob" auf die Jungle World "gehetzt", denn dass er mit einer nicht öffentlichen Email andere gegen die Gazette aufstacheln wollte, glaubt Elke Wittich selbst nicht. Wenn Koenigs Verhalten hier Aufmerksamkeit erzeugt hat, dann nur, weil sie die Email veröffentlichte.

Erneut musste sie also die Wahrheit opfern, vielleicht nachvollziehbar, wenn sie zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts wie jeder schmierige BILD-Redakteur sich eine "gute" Geschichte aus den Fingern saugen muss. Und womöglich diente nur diesem Ziel auch die Veröffentlichung der Email. Vielleicht hat sie sogar die Kommentare selbst geschrieben, die vom "Piraten-Mob" stammen sollen. Man lässt sich ja so einiges einfallen, wenn man Klicks braucht.


"Damals war es um rechtsradikale Tendenzen bei den Piraten gegangen, die nach der Lesart weiter Teile der Basis aber natürlich nur von den Medien herbeihalluziniert wurden."

Es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass die Vorwürfe ein gutes Stück konstruiert sind. Wenn ich nie etwas Rechtsradikales sage, wäre ich schon ein bisschen verärgert, wenn man mich als Nazi bezeichnet, weil in meinem Haus auch ein Rechtsradikaler wohnt, mit dem ich mich sogar manchmal über die Kehrwoche unterhalte.

"Daß gleich zwei Vorstandsmitglieder der "Jungen Freiheit" ein Interview gaben, wurde mit der verwirrenden deutschen Medienlandschaft entschuldigt,..."

Dass die Interviews inhaltlich völlig in Ordnung waren, erwähnt sie freilich nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass der Jungen Freiheit schon viele Politiker Interviews gegeben haben, die man nicht als Rechtsradikale bezeichnen kann, ob aus Unkenntnis oder lauterer Überzeugung.

"und daß rechtsextreme Verschwörungstheoretiker im notorischen "Schall und Rauch"-Forum eine Unterwanderung der Piraten planten, war halb so wild. Weil Nazis nämlich laut Satzung verboten seien und deswegen bei den Piraten nix zu melden haben."

Elke Wittich wird - wofür sie bekannt ist - selbst nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Verschwörungstheoretiker viel Unsinn erzählen, angeblich sogar ausschließlich. Warum sollte man ausgerechnet in diesem Fall also ein Gerücht ernst nehmen? Natürlich: weil nur so für sie eine Story dabei herausspringt. Und in der Tat enthält die Satzung Passagen, die sich mit den Zielen von Neonazis nie vereinbaren ließen.


"Koenig hatte sich in seinem Blog von einem von Teilen der Piraten umjubelten Text mit dem Titel "Linke hassen - Piraten lieben" über ein Rettungskonzept für die Musikindustrie zu einer glühenden Verteidigungsrede für das schweizerische Minarettverbot gesteigert."

...und wurde dafür in der Luft zerrissen, unter anderem von mir. Das würde den Artikel aber unrund, ja geradezu differenziert machen. Nichts für Elke Wittichs Klickstatistik also.

"Als er aber erklärte, einen präventiven Angriff auf die iranischen Atomanlagen gutzuheißen, und zwar zum Schutz Israels, nahm das die Basis auf der Stelle übel.

Lüge: die Basis nahm Koenig schon vorher vieles übel. Sein Auswurf zum Minarettverbot führte zu förmlichen Anträgen gegen ihn, um ihn aus dem Bundesvorstand zu werfen.

"König sollte weg, sofort, wegen Rufschädigung, ungesetzlicher Forderung nach einem Angriffskrieg und allgemein ganz schrecklicher politischer Ansichten. Daß Koenig in seinem Artikel keineswegs forderte, den Iran zu besetzen, sondern gezielte Angriffe auf die atomaren Einrichtungen des Landes propagierte, ging im Protest unter."

Hier spielt die Kritik an Koenig plötzlich eine Rolle. Aber nicht deshalb, weil Koenig keinen verbotenen Angriffskrieg gefordert hätte und Kritik an ihm deshalb falsch wäre, nein: Ebenso wie Koenig ist auch Elke Wittich ein großer Fan von Israel. Und deshalb hat sie genau so lange etwas gegen Kriege, wie es dabei nicht um Israel geht. Dann aber ist das plötzlich etwas anderes: Für Israel darf man Kriege führen, für Israel darf man morden und foltern, für Israel darf man alle Regeln brechen.

"Am Ende durfte Koenig bleiben. Wie vermutlich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der bayrischen Piraten, Roland Jungnickel, der den "starken Linkstrend" der Piratenpartei stoppen will und einen "linken Beißreflex" bei den Mitgliedern ausmachte. Jungnickel verlinkte in seinem Blog begeistert auf die Initiative "Linkstrend stoppen", die ihre Anzeigen unter anderem in der "Jungen Freiheit" und der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" schaltete."

Elke Wittich scheint selbst nicht aufzufallen, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie einen Vize- (!) Landes- (!) Vorsitzenden als Beweis dafür anführt, dass die ganze Partei auf einem Rechtskurs sei. Der auf eine Aktion hinweist, die noch nicht mal rechtsradikal ist. Und der selbst feststellt, dass die Piratenpartei einen starken Linkstrend aufweist.

Da wird sogar schon die Logik der Auflage und der Klickstatistik untergeordnet. Aber so ist Elke Wittich. Man sollte ihr nur einen Gefallen nicht tun: klicken.

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