Montag, 14. Juni 2010

Der Kern von Krafts Oppositions-Experiment

Regierungsbildung: Gabriel will Rot-Grün in NRW (ZEIT):
"Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken", sagte Kraft. Da Rot-Grün zehn Stimmen mehr habe als Schwarz-Gelb, reiche das aus. "Es sei denn, die Linken würden mit Schwarz-Gelb stimmen. Das würde mich aber eher wundern." Kraft hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen angekündigt, den Politikwechsel nun "aus dem Parlament heraus" zu betreiben. Am heutigen Montag will ein SPD-Parteirat – das höchste Gremium zwischen den Parteitagen auf Landesebene – über den neuen Kurs entscheiden.
Anders als die Schwarz-Gelbe Verderbnis-Rhetorik glauben machen will, handelt es sich nicht um eine Tolerierung durch die Linke (denn eine Enthaltung genügt bereits für Rot-Grüne Mehrheiten). Ich persönlich hätte ja auch dagegen nichts einzuwenden.

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