Dienstag, 8. Juni 2010

Kristina Köhler gnadenlos

Gestern abend hat die schwarz-gelbe Koalition ein "Sparpaket" beschlossen, das heute von wirklich allen unabhängigen Medien in der Luft zerrissen wird (Springer und Burda, also WELT, BILD, FOCUS etc. zähle ich nicht dazu, das ist Dreck).

Interessant dazu sind einige Tweets von Kristina Köhler (bzw. Schröder):
"Natürlich ist die Elterngeldstreichung für Hartz IV-Empfänger hart."
Leben die etwa gar nicht in Saus und Braus, in römischer Dekadenz?
"Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
Sie spielt - also genau wie ihr allseits beliebter Kabinettskollege Guido Westerwelle - die Schwachen in dieser Gesellschaft, denen sie Mindestlöhne missgönnt, gegen die noch Schwächeren aus, die sogar vollständig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Denn sie weiß ganz genau, dass es arbeitende Familien gibt, denen trotz hoher Miete nicht viel mehr Geld zur Verfügung steht. Aber statt daran etwas zu ändern, nimmt sie lieber deren Vergleichsgruppe etwas weg. Vermutlich wird die ebenfalls prekär lebende, aber glücklicherweise beruflich beschäftigte Familie sich darüber freuen und etwas denken wie "aber die Hartzer sind noch schlechter als wir". Das scheint zumindest Kristina Köhler zu glauben, und das ist ja auch die Denkweise, die von denen gepflegt wird, die sich vom Kapitalismus von Opfern zu Tätern machen lassen.

Aus ihrer eigenen Sicht ist sie natürlich nur ein Opfer von Sachzwängen:
"Ich habe als Abgeordnete aus voller Überzeugung der Schuldenbremse zugestimmt. Dann muss ich mich jetzt auch am Sparen beteiligen."
Also mich überzeugt das vollkommen, besonders weil man keine Sekunde daran gedacht hat, höhere Einkommen (oder gar Vermögen!) an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Und Menschen sind ja keine Banken und deshalb nicht systemrelevant.

In diesen Kontext passt noch ihre Schirmherrschaft für die Tafeln in Deutschland:
"Eben war ich bei der Eröffnung der "Langen Tafel" am Alexanderplatz, bin Schirmherrin der "Tafeln" in Deutschland."
Wenn man armen Menschen auch kein menschenwürdiges Existenzminimum gönnt - immerhin kann man ihnen ein paar Bröckchen hinwerfen und dabei repräsentativ in die Kamera grinsen. So hat ihre Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen sich ja auch verkauft (und die Menschen für dumm).

Als sehr tolerant präsentiert Kristina Köhler sich gern in der Öffentlichkeit:
"Komme gerade von der Eröffnung der "Respect-Gaymes", bei der Heterosexuelle gegen Homosexuelle Fussball spielen."
"Jetzt dürfen nur nicht die schwulen Mannschaften auf den letzten Plätzen landen, schliesslich sollen ja Vorurteile widerlegt werden ;-)."
Sie hängt eben einem konservativen Familienbild an, weshalb ich sie eigentlich Kristina Schröder nennen sollte.

Bei den Adressaten ihrer Tweets scheint das Sparpaket anzukommen:
HappySchnitzel: Tja, sie nimmt das Sparen wirklich ernst. @kristinakoehler spart sich wohl zuerst ihren letzten Rest Menschlichkeit.
Einstueckkaese: Captain Subtext übersetzt @kristinakoehler: "Selbst schuld, wer arbeitslos ist. Ihr Sozialschmarotzer! 1850 Euro kostet bei mir ein Schuh!"
frank_rieger: Die Bankster-Bonus-Schulden werden jetzt also von alleinstehenden Müttern auf Hartz4 abgetragen. #wobleibtdierevolution?
Fischblog: @kristinakoehler Worin besteht Ihre "Beteiligung" am Sparen genau? Außer andere Leute finden, denen man was wegnehmen kann?
Schmidtlepp: Angesichts des Sparpakets muss man sich das Wort "Systemrelevant" nochmal auf der Zunge zergehen lassen.
Wurfschuh: BeMERKELnswert: Die Christlich DU führt das Christentum ad absurdum, indem sie sich an den Schwächsten der Gesellschaft vergreift.
mykke_: Ein Land, in dem Subjekte wie @kristinakoehler sich nicht vor Scham auf dem Dachboden erhängen. #schande #demokratiefeinde

Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten (Telepolis)
Attac ruft auf zu den Demonstrationen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin
Auf die Straße! (FR)

Zur Äußerung "Freibier für alle" von Guido Westerwelle - nach meinem Verständnis nur ein anderer Ausdruck für "römische Dekadenz" - Zivilschein

Kommentare:

  1. Das Sparpaket der Regierung sehe ich durchaus kritisch, da zum einen einige Luftbuchungen enthalten sind und zum anderen der Hebel an den falschen Stellen angesetzt wurde. Im Detail sind meine Ansichten zu den einzelnen Punkten hier nachzulesen: http://raidermxd.wordpress.com/2010/06/07/schwarz-gelbes-spargewurschtel/

    Was das Elterngeld für ALG2-Empfänger betrifft stimme ich der Haltung der Regierung jedoch zu, denn das war ausdürcklich als Lohnersatzleistung konzipiert und Erwerbslose beziehen naturgemäß keinen Lohn, so dass durch die Betreuung von Kindern auch keine Einkommensverluste entstehen können. Wichtig ist jedoch, dass die Bedürfnisse der Kinder durch bedarfsgerechte Regelsätze ungeachtet dessen gedeckt werden müssen.

    Hinzu kommt, dass das eigentliche Ziel des Elterngeldes eine Erhöhung der Geburtenrate war, dieses Ziel jedoch nicht erreicht wurde. Es handelt sich also offenbar um eine wirkungslose Maßnahme, d.h. eigentlich müsste das Instrument komplett abgeschafft und das freiwerdende Geld für die Finanzierung einer schrittweisen Abkehr von den in eine Schieflage geratenenen umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen verwendet werden.

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  2. Unabhängig davon, ob diese Maßnahme sinnvoll ist, ist es ein verheerendes Signal, dass gerade bei denn ALG-2-Empfängern angesetzt wird, alle anderen aber davon kommen. Und bedarfsgerechte Regelsätze wollte man offenbar nicht gleichzeitig verabschieden - obwohl das Bundesverfassungsgericht dafür eine Frist nur bis zum Jahresende gesetzt hat.

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  3. Darüber, dass bei dem Gesamtpaket an angedachten Maßnahmen die soziale Balance nicht gewahrt ist, sind wir uns wahrscheinlich einig - die Streichungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen oder auch bei den Heizkostenzuschüssen halte ich auch für fragwürdig und im Gegenzug wurden andere Themen wie z.B. die Schieflagen bei den Umsatzsteuersätzen (Stichwort u.a. Hotelübernachtungen), Subventionen (Kohle, Kirchen, Agrar) oder auch Beamtenpensionen nicht angegangen.

    Das ändert allerdings nichts daran, dass ich die in diesem Beitrag bemängelte Streichung des Elterngelds für ALG2-Empfänger aus den genannten Gründen für absolut richtig halte. Im übrigen muss man sich in dem Zusammenhang vor Augen führen, dass das Elterngeld erst Mitte 2006 verabschiedet wurde, d.h. de facto wurde nur der vorherige Status quo wieder hergestellt.

    Das negative Signal an der Stelle ist in der Tat, dass wohlhabende Haushalte am meisten vom Elterngeld profitieren und diese auch durch die Senkung der Bemessungsgrundlage von 67% auf 65% nicht tangiert werden. Diese Lohnersatzleistung müsste meiner Ansicht nach entweder umgestaltet werden, um diesen Mißstand zu beseitigen, oder - was ich wie bereits erwähnt wegen erwiesener Wirkungslosigkeit vorziehen würde - komplett abgeschafft werden.

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