Montag, 14. Juni 2010

"Obama ist schlimmer als Bush"

US-Bürgerrechtsaktivist Ellsberg: "Obama täuscht die Öffentlichkeit" (SPIEGEL):
Dass Obama Drake ausgerechnet jetzt wegen Vorfällen anklagt und verfolgt,, die unter Bush geschahen, heißt: Obama tut genau das, was er versprochen hatte, nicht zu tun - "zurückzublicken". Von all den kriminellen Akten, die unter Bush begangen wurden - NSA-Bespitzelung von Telefonaten ohne gerichtliche Genehmigung, internationale Aggression, Folter - hat Obama also die Enthüllung massiver Verschwendung bei der NSA gewählt, um sie strafrechtlich zu verfolgen! Dabei war das ein gesellschaftlich nützlicher Akt, bei dem die Bush-Regierung selbst ermittelt, aber dann keine Anklage erhoben hat. Bush hat zwar Drakes NSA-Privilegien aufgehoben, aber keinen einzigen "Whistleblower" verklagt. Obama ist schlimmer als Bush - in diesem und in anderen Fällen, die die Geheimhaltung und die Verfolgung von Whistleblowern betreffen. Diese Verletzung der Bürgerrechte und der exzessive Anspruch des Weißen Hauses auf Geheimhaltung sind unverzeihlich.

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